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Gemeindeverwaltung

Hauptstrasse 8
4628 Wolfwil

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Map: Bahnhofstrasse 46 / 8902 Urdorf

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  • Mogeschlossen / 14.00 - 17.00 Uhr
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Inhalt

Informationen

Datum
25. April 2021

Kantonale Vorlagen

1. Vorlage

Angenommen
Beschreibung

Der Bundesrat verpflichtete die öffentlichen und privaten Spitäler im Zusammenhang mit der Covid-19- Pandemie, zwischen dem 17. März und 26. April 2020, auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien zu verzichten. Im Kanton Solothurn waren die Pallas Kliniken AG, die Privatklinik Obach und die Solothurner Spitäler AG (soH) davon betroffen. Das vom Bund angeordnete Behandlungsverbot führte zu erheblichen Ertragsausfällen. Das eidgenössische Epidemiengesetz (EpG) regelt nicht, wer diese finanzielen Folgen zu tragen hat. Der Kanton Solothurn setzt sich, zusammen mit allen anderen Kantonen, weiterhin vehement dafür ein, dass sich mindestens der Bund und wenn möglich auch die Versicherer an den Ertragsausfällen beteiligen werden. Die Kantone tragen aber mindestens eine Mitverantwortung, da sie für die Sicherstellung der Spitalversorgung für ihre Bevölkerung zu sorgen haben.

Die vom Behandlungsverbot betroffenen Spitäler und Kliniken haben dem Kanton für die Berechnung der Ertragsausfälle detaillierte Daten zur Verfügung gestellt. Die Ertragsausfälle sollen mit Vorauszahlungen zu 75 Prozent abgegolten werden. Von den insgesamt 16,2 Mio. Franken entfallen 3,1 Mio. Franken auf die Pallas Kliniken AG, 1,3 Mio. Franken auf die Privatklinik Obach und 11,8 Mio. Franken auf die soH. Bei der definitiven Abrechnung werden auch allfällige Zahlungen von Bund und Krankenversicherern sowie Erkenntnisse aus der Jahresrechnung 2020 der Spitäler und Kliniken berücksichtigt, insbesondere, ob Ertragsausfälle im Laufe des Jahres aufgeholt wurden. Der Kantonsrat hat die Akontozahlungen am 27. Januar 2021 einstimmig beschlossen. Da in Bezug auf die Höhe und den Zeitpunkt der Leistung der Akontozahlungen ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum besteht, handelt es sich um neue – und nicht um gebundene – Ausgaben. Deshalb unterliegt die Vorlage der Volksabstimmung.

Formulierung
Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie

Vorlage

Ja-Stimmen 72,03 %
546
Nein-Stimmen 27,97 %
212
Stimmberechtigte
1'734
Stimmbeteiligung
44.2 %
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Wahlen

Regierungsratswahlen 2. Wahlgang

Ergebnis

Aschberger Richard: 173 Stimmen

Hodel Peter: 377 Stimmen

Kolly-Altermatt Sandra: 429 Stimmen

Müller Thomas A: 304 Stimmen

Anzahl Stimmberechtigte
1'734
Stimmbeteiligung
44.1 %
Ebene
Kanton
Art
Exekutive
Name
2_RR_Wahlen.pdf Download 0 2_RR_Wahlen.pdf

Bezirkswahlen

Erneuerungswahlen des Amtsgerichtspräsidiums

Ergebnis

Walser Guido: 549 Stimmen

Anzahl Stimmberechtigte
1'709
Stimmbeteiligung
34.9%
Ebene
Bezirk
Art
andere Behörde
Name
Amtsgerichtspraesidenten_Thal-Gaeu.pdf Download 0 Amtsgerichtspraesidenten_Thal-Gaeu.pdf

Erneuerungswahlen von zwei Amtsrichterinnen/Amtsrichtern

Ergebnis

Füeg Regina: 493 Stimmen

Stärkle Diana: 180 Stimmen

Wyss Markus: 521 Stimmen

Anzahl Stimmberechtigte
1'709
Stimmbeteiligung
41.6 %
Ebene
Bezirk
Art
Exekutive
Name
zwei_Amtsrichterinnen_Amtsrichtern.pdf Download 0 zwei_Amtsrichterinnen_Amtsrichtern.pdf

Kommunale Wahlen

Gemeinderatswahlen

Beschreibung

1. Liste CVP
1.01 Bürge Dieter
1.02 Husistein Roland
1.03 Kölliker Miriam
1.04 Schenk David
1.05 Stäussi-Kölliker Petra
1.06 Venneri Claudio

2. Liste SVP
2.01 Nützi André
2.02 Nützi André

3. Liste FDP
3.01 Lindemann Georg
3.02 Erni Ramon
3.03 Ackermann Tobias
3.04 Jenny Evelin
3.05 Portmann David
3.06 Ackermann Mirko
3.07 Niggli Christine
3.08 Nützi Jennifer
3.09 Ackermann Ruedi

4. Liste GLP/JGLP
4.01 Mordasini Martin
4.02 Mordasini Martin

Anzahl Stimmberechtigte
1'709
Stimmbeteiligung
48.6 %
Ebene
Gemeinde
Art
Exekutive
Name
GR_Formular_3b_Panaschierstatistik.pdf Download 0 GR_Formular_3b_Panaschierstatistik.pdf
GR_Formular_4.pdf Download 1 GR_Formular_4.pdf
GR_Formular_5a.pdf Download 2 GR_Formular_5a.pdf
GR_Formular_5b_Gewaehlte.pdf Download 3 GR_Formular_5b_Gewaehlte.pdf
Protokoll_Formular_2_Proporzwahl_kommunal.pdf Download 4 Protokoll_Formular_2_Proporzwahl_kommunal.pdf